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Streit mit Krankenkassen ums Geld

Meldung vom 02.04.2019 Rettungs-Zweckverband Nordoberpfalz klagt, dass Kosten für ILS auf Kommunen abgewälzt werden.

Die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth sowie die Stadt Weiden müssen heuer die höchste Umlage seit Bestehen an den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz abführen. Bei den stetig steigenden Kosten für die Integrierte Leitstelle (ILS) droht ein Rechtsstreit mit den Krankenkassen.

Einmütig verabschiedete die Verbandsversammlung unter Leitung des Vorsitzenden, Landrat Andreas Meier, am Dienstag im Weidener Rathaus den Haushalt 2019 samt Stellenplan. Das Gesamtvolumen erreicht 5,3 Millionen Euro und übersteigt damit das Vorjahresniveau um 17,3 Prozent oder 782200 Euro.

Den Zuwachs führte Geschäftsleiter Alfred Rast in erster Linie auf den Hardware-Austausch in der ILS zurück. Diese Erneuerung der Informations- und Kommunikationstechnik wird alle fünf Jahre fällig. Die Aktion kostet fast 1,3 Millionen Euro, davon gewährt der Staat nun aber nur eine 43,2-prozentige Förderung. Eingeplant waren 63,5 Prozent.

In dem Zusammenhang beklagte Rast eine Verschiebung der Betriebskosten bei der ILS zulasten der Kommunen. So seien die Aufwendungen seit dem Vollbetrieb im Jahr 2013 um 36 Prozent nach oben geklettert. In diesem Zeitraum habe sich der Kommunalanteil verdoppelt, während die Kassen lediglich 26 Prozent mehr zahlen müssten. Allein heuer steigt der Kommunalanteil erneut um 138300 Euro. Für 2019 fanden keine Entgeltverhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern statt, da bayernweit keine Einigung auf einen neuen Kostenverteilungsschlüssel möglich war.

Das Innenministerium hält sich laut Rast aus dem Zwist heraus und empfehle Kassen und Zweckverband  eine Einigung. Darauf hofft Rast auch, ansonsten blieben nur noch der Weg zur Schiedsstelle oder gar vor das Verwaltungsgericht.

Die Ausgaben der ILS, inklusive Digitalfunk, Personal- und Sachkosten, betragen in diesem Jahr 2,7 Millionen Euro. Der Zweckverband hatte zum Jahreswechsel 3,1 Millionen Euro Schulden. Die Zahl der Mitarbeiter steigt minimal von 35,7 auf 36,4 Stellen, die Personalkosten dagegen um 144200 oder 6,3 Prozent auf 2,4 Millionen Euro.

Aufgrund einer EU-Vorgabe müssen die deutschen Notrufabfragestellen seit einem Jahr technisch in der Lage sein, eCalls empfangen und bearbeiten zu können. Dies wird derzeit noch über ein Provisorium sichergestellt.

Eine endgültige Lösung, die mit einer Aufrüstung des Einsatzleitsystems einhergeht, kostet 99000 Euro und ist im Haushalt 2019 mit berücksichtigt.